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Verlegung Mülltonnenanlage ist bauliche Veränderung PDF Drucken E-Mail

Die Verlegung einer Mülltonnenanlage stellt eine bauliche Veränderung dar. Ein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG kann aber nicht schon aus dem Umstand hergeleitet werden, daß durch eine Baumaßnahme gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine verbindliche Regelung in einem Bauplan verstoßen wird. Solche baulichen Maßnahmen sind vielmehr von den Wohnungseigentümern hinzunehmen, wenn deren Rechtsstellung nicht oder nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt wird. In dem entschiedenen Fall lag aber an dem neuen Standort der Müllcontaineranlage weder eine erhebliche Geruchs- noch Lärmbelästigung vor. Außerdem war die frühere Mülltonnenanlage im seinerzeitigen Zustand nicht mehr verwendbar, ein Umbau wäre mit erheblichen Nachteilen verbunden gewesen und der neue Mülltonnenplatz war am wenigsten störend.

[BayObLG, Beschluß v. 14.02.2002, Az.: 2 Z BR 138/01 in ZWE 200, 213]

 
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